Google LogoAuf einer eigens eingerichteten Webseite stellt Google ab sofort Daten über die Zahl der von staatlichen Stellen an das Unternehmen gerichteten Anfragen bereit. Die Daten wurden in der zweiten Hälfte des Jahres 2009 erhoben und enthalten Angaben zu Anfragen, die sowohl auf die Löschung öffentlicher Daten als auch die Herausgabe nicht-öffentlicher Daten abzielen. Google macht damit einen wichtigen Schritt in Richtung Transparenz von staatlicher Kontrolle des Internets. Hier soll jedoch nicht pauschal von Zensur die Rede sein, da es sich bei den meisten Anfragen um die Bekämpfung von Kriminalität im Internet handelt. Die Liste wird halbjährlich aktualisiert, sodass sich in Zukunft auch Trends (vermutlich nach oben) erkennen lassen.

Google Government Requests 2009: GermanyDeutschland belegt bei der Zahl der Löschanfragen mit 188 den zweiten Platz (hinter Brasilien). Es handelt sich dabei um Löschungen von Inhalten aus den Diensten Youtube, Blogger, Google Video, der Bilder- sowie der Web-Suche. Google weist dabei die Anzahl der gerichlichen Anordnungen gegenüber Anfragen der Exekutiven gesondert aus. Bei der Zahl der Anfragen zur Herausgabe von Nutzerdaten belegt Deutschland mit 458 den siebten Platz. Dies ist beispielsweise nötig, um die Identität eines Täters bei Straftaten im Internet festzustellen.

Nicht immer konnte Google den Löschanfragen nachkommen. In 5,9 % der Fälle wurden in den Anfragen keine konreten Details genannt oder es handelte sich um eine informelle Anfrage, die abgelehnt wurde. Die große Anzahl der Anfragen ist zum einen auf die Vielzahl der Fälle von Beleidigungen in Videos und Suchergebnissen zurückzuführen, zum anderen auf die besondere Gesetzgebung in Deutschland hinsichtlich nationalsozialistischer Propaganda und der Leugnung des Holocaust. Zu den Letzteren reicht die BPjM regelmäßig Listen mit zu entfernenden URLs ein. Werden URLs aus den Suchergebnissen gefiltert, wird dies am unteren Rand der Suchergebnisseite übrigens angezeigt. Dies kann beispielsweise bei einer Suche nach dem Namen eines großen, nationalsozialistischen Forums der Fall sein (dessen Namen ich hier aber nicht nenne).

Für China konnte Google übrigens keine Daten veröffentlichen, da die dortige Regierung die Zensur des Internets und Daten darüber als Staatsgeheimnis betrachtet.

Beim Betrachten der nackten Zahlen ist zu beachten, dass es sich um die Anzahl der Fälle, nicht der zu löschenden oder angeforderten Daten handelt. So kann eine Anfrage durchaus die Herausgabe mehrerer Nutzderdaten oder der Löschung mehrerer URLs gelten. Außerdem ist es wichtig, zwischen der Löschung einer URL in den Suchergebnissen (Bilder- oder Websuche) und der Löschung des tatsächlichen Inhalts zu unterscheiden (Youtube, Blogger, Google Video).

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